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Inhaltsverzeichnis
  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Leistungen des Veranstalters
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Zahlungsbedingungen
  6. Einlösung von Gutscheinen
  7. Liefer- und Versandbedingungen
  8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
  9. Rücktritt des Veranstalters
  10. Rücktritt des Teilnehmers - Stornierungen
  11. Gewährleistung
  12. Haftung bei Veranstaltungen
  13. Kündigung wegen höherer Gewalt und aus verhaltensbedingten Gründen
  14. Verschwiegenheit und Datenschutz
  15. Einräumung Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten
  16. Nicht Abholung von Waren
  17. Anwendbares Recht
  18. Alternative Streitbeilegung
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AGB
 
  1. Geltungsbereich​
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Bettinelli-Keramik, Wilhelmstraße 86 in 13593 Berlin, (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) im Online Shop angebotenen Waren oder Veranstaltungen, abschließt.

    2. Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche juristische Person oder Personengesellschaft (Unternehmen) die ein Rechtsgeschäft mit dem Verkäufer abschließt.

    3. Gegenstand des Vertrages kann der Kauf von Waren, Geschenkgutscheine oder Veranstaltungsgutscheine sein. 

    4. Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden

  2. Vertragsschluss
    1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Kursen, Workshops und Events (nachfolgend „Veranstaltungen“) des Veranstalters, die der Teilnehmer mit dem Veranstalter hinsichtlich der auf der Website des Veranstalters dargestellten Veranstaltungen abschließt.

    2. Der Teilnehmer kann ein Angebot durch Ausfüllen des auf der Website des Veranstalters integrierten Online-Buchungsformular abgeben, oder per E-Mail. Die vom Teilnehmer für das Angebot einzutragenden erforderlichen Daten ergeben sich aus der Eingabemaske des Online-Buchungsformulars. Nach Eingabe der Daten im Online-Buchungsformular und durch Anklicken des den Buchungsvorgang abschließenden Buttons gibt der Teilnehmer ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählten Leistungen ab.

    3. Gutscheine können beim Veranstalter entgeltlich erworben werden, mit einer Gültigkeitsdauer ausgegeben und können von Teilnehmer beim Veranstalter ausschließlich im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

    4. Durch das Auswählen der Ware im Online Shop und im virtuellen Warenkorb legen bzw. abschließen des Bestellvorganges gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

  3. Leistungen des Veranstalters
    1. Der Veranstalter erbringt seine vertragsgemäßen Leistungen mit größter Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit, jedoch schuldet er keinen bestimmten Erfolg, sowie die Erreichung eines bestimmten Leistungsziels des Teilnehmers.

    2. Der Veranstalter erbringt seine Leistungen durch gewissenhafte Vorbereitung, sowie qualifizierte Mitarbeiter und kann Subunternehmer einschalten.

    3. Der Veranstalter speichert den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Teilnehmer nach Absendung von dessen Buchung in Schrift- oder Textform (per E-Mail) zu.

    4. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 

    5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail oder automatisierte Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter diese Adresse die vom Verkäufer versandte E-Mails empfangen werden können, insbesondere bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Veranstalter Versendete versandte E-Mail zugestellt werden können.

    6. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen annehmen durch schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail) bestätigen.

  4. Widerrufsrecht​
    1. Der abgeschlossene Vertrag kann binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.

    2. ​Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es eine schriftliche Erklärung über den Entschluss den Vertrag zu widerrufen, an Bettinelli-Keramik, 13593 Berlin, Deutschland, E-Mail: hilda.bettinelli@gmail.com, per Post oder E-Mail vor Ablauf der Frist.

    3. Alle Zahlungen, die wir von dem Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren kann die Rückzahlung verzögert werden, bis die Waren zurückerhalten wurden bzw. bis der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden.

    4. Die Kosten der Rücksendung der Waren werden von dem Kunden getragen.​

  5. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Die angegebenen Preise verstehen sich in EURO. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG (Kleinunternehmerstatus). Zusätzliche anfallende Liefer-und Versandkosten werden in der Produktbeschreibung gesondert angegeben. 

    2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Veranstalters angegeben sind.

    3. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Im Buchungsprozess wird der Teilnehmer von der Website des Veranstalters auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Teilnehmer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Teilnehmer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Veranstalter bestätigen. Der Veranstalter fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

    4. Bei Auswahl der Zahlungsart „Giropay" wird der Teilnehmer vor Abschluss des Bestellvorgangs von der Website des Veranstalters auf die Website der Bank des Teilnehmers weitergeleitet. Der Teilnehmer muss über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen und kann so die Zahlungsanweisung an seine Bank bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird sofort ausgelöst und das Konto des Teilnehmers wird belastet.

    5. Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT by Klarna" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „Sofort“ genannt). Nach Abgabe der Bestellung wird der Teilnehmer von der Website des Veranstalters auf die Website des Online-Anbieters Sofort weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Teilnehmer über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich bei Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber Sofort bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das angegebene Konto des Teilnehmers belastet. Weitere Hinweise und Informationen zur Zahlung über Sofort erhält der Teilnehmer während des Bestellvorgang und findet dieser unter dem Link: www.klarna.com/sofort/ oder www.sofort.de.

    6. Bei Auswahl der Zahlungsart „Debit- und Kreditkarte“ übermittelt der Teilnehmer nach Bestätigung der Zahlungsanweisung dem Veranstalter seine Kreditkartendaten. Der Veranstalter fordert unmittelbar nach Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber das Kreditkartenunternehmen des Veranstalters zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und die Kreditkarte des Teilnehmers wird belastet.

    7. Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

    8. Aufrechnungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Veranstalters gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.​

  6. Einlösen von Gutscheinen
    1. Gutscheine werden dem Kunden per E-Mail oder per Download überlassen.

    2. Gutscheine unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs ihre Gültigkeit. Ein dem Teilnehmer möglicherweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehendes Restguthaben.

    3. Der Teilnehmer hat den Gutschein vor Abschluss des Buchungsvorgangs über die Website einzulösen. Nach Abschluss des Buchungsvorgangs ist eine Einlösung des Gutscheins für die ausgewählte Leistung nicht mehr möglich.

    4. Der Teilnehmer kann pro Buchung einer Veranstaltung auch mehrere Gutscheine einlösen.

    5. Soweit der Wert des Gutscheins den Betrag der Buchung unterschreitet, hat der Teilnehmer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Veranstalter zu erstatten. Hierfür kann der Teilnehmer eine von dem Veranstalter angebotene Zahlungsart auswählen.

    6. Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Gutscheins findet nicht statt.

    7. Der Gutschein ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen vor Leistungserbringung über die Website mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden.

  7. Liefer- und Versandbedingungen
    1. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die angegebenen Lieferanschrift, die bei der Bestellabwicklung angegeben wurde, ist maßgeblich.

    2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten. Dies gilt bei der Hin-Sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendung gilt die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers Regelung.

  8. Änderung oder Ausfall der Veranstaltung
    1. die von dem Veranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen für den Teilnehmer nicht erheblich sind.

    2. Der Veranstalter hat eine Änderung oder Abweichung einer Veranstaltung gemäß Ziffer 8.1. unverzüglich nach seiner Kenntnis gegenüber dem Teilnehmer zu erklären.

    3. Im Falle einer erheblichen Leistungsänderung ist der Teilnehmer berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Veranstalters zu verlangen, wenn der Veranstalter in der Lage ist, eine solche anzubieten. Der Teilnehmer hat die vorgenannten Rechte unverzüglich nach der Erklärung des Veranstalters über die Änderung der Veranstaltung diesem gegenüber geltend zu machen.​

  9. Rücktritt des Veranstalters
    1. Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn die Veranstaltung aus nicht vom Veranstalter zu vertretenden Umständen abgesagt werden muss oder eine Erkrankung des Veranstaltungsleiters vorliegt.

    2. In den vorgenannten Fällen wird der Veranstalter bereits gezahlte Teilnahmeentgelte vollständig zurückerstatten. Der Veranstalter wird sich bei Ausfall der Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen. Schadensersatzansprüche stehen dem Teilnehmer nicht zu.

  10. Rücktritt des Teilnehmers – Stornierungen
    1. Der Teilnehmer kann bis zu 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen und Entstehung von Kosten die gebuchte Veranstaltung stornieren. Die Stornierung hat der Teilnehmer unter Einhaltung der Stornierungsfrist in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) gegenüber dem Veranstalter zu erklären. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zugang der Erklärung beim Veranstalter. Ein dem Teilnehmer als Verbraucher gegebenenfalls nach Ziffer 5. zustehendes Recht, seine Buchung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

    2. Im Falle einer Stornierung gem. Ziffer 10.1. wird der Veranstalter dem Teilnehmer bereits gezahlte Entgelte vollständig zurückerstatten. Die Erstattung des Teilnahmeentgelts erfolgt innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab Zugang der Stornierungserklärung. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Veranstalter dem Teilnehmer das Teilnahmeentgelt mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Teilnehmer bei der Buchung der Veranstaltung verwendet hat, zurück.​

  11.  Gewährleistung
    1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften der Mängelhaftung. der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

    2. Handelt der Kunde als Unternehmer,

    3. für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;

    4. für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie,beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

    5. für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen; beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

    6. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

      • für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,

      • für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

      • für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

    7. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffs Anspruch unberührt bleiben.

    8. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

    9. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

  12. Haftung für Veranstaltungen
    1. Hinsichtlich der von dem Auftragnehmer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt

    2. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei Garantieversprechen, soweit dieses zwischen den Parteien vereinbart ist;

    3. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

    4. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 14.1. unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Veranstalter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

    5. Im Übrigen ist eine Haftung des Veranstalters ausgeschlossen. ​

  13. Kündigung wegen höherer Gewalt und aus verhaltensbedingten Gründen
    1. Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt (z.B. außergewöhnliche verkehrsgefährdende Wasserstraßenzustände, Hochwasser, besondere Witterungsereignisse, Gewitter, Streik, Epidemien und Pandemien, unvorhergesehene behördliche Anordnungen oder sonstige Betriebsstörungen, etc.) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Vertragsparteien den Vertrag kündigen. Der Teilnehmer kann auf Wunsch im Falle des Vorliegens einer nicht voraussehbaren höheren Gewalt an einer anderen, mindestens gleichwertigen Veranstaltung aus dem Programm des Veranstalters teilnehmen, sofern der Veranstalter in der Lage ist, eine solche anzubieten.

    2. Der Veranstalter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Teilnehmer ungeachtet einer Abmahnung durch den Veranstalter das Vertragsverhältnis nachhaltig stört oder wenn der Teilnehmer sich in einem solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Falle der Kündigung behält der Veranstalter den Anspruch auf das Teilnahmeentgelt. Der Veranstalter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die dieser aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der dem Teilnehmer von den Leistungsträgern erstatteten Beiträge.​

  14. Verschwiegenheit und Datenschutz

​Der Veranstalter verpflichtet sich, während der Dauer einer Veranstaltung und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Teilnehmers Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung zum Stillschweigen erstreckt sich auch auf das Personal des Veranstalters. Die vorstehende Bestimmung hat der Veranstalter durch geeignete Maßnahmen in seinem Betrieb sicherzustellen, die ihm überlassenen Daten und Unterlagen ausschließlich für die Erbringung der Leistungen zu verwenden.

Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Teilnehmers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Teilnehmers beachtet der Veranstalter die gesetzlichen Bestimmungen. Der Veranstalter ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der sich im Online-Angebot des Veranstalters abrufbaren Datenschutzerklärung.

Sofern und soweit der Veranstalter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Teilnehmers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschlie

15. Einräumung von Nutzungsrechte für digitale Inhalte

Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder der Erstellung von Kopien ist nicht gestattet.

16. Nicht Abholung von Waren

Die in den Veranstaltungen hergestellten Werke werden 2 Monate Kang zur Abholung bereitgehalten. Die 2 Monate beginnen ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung, dass die Teile fertig sind.

​17. Alternative Streitbeilegung​​

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.​

​18. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

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